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Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen für Saatgut der Strube D&S GmbH, Söllingen

 

I. Geltungsbereich

  1. Diese allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verkäufe und Lieferungen von Saatgut der Strube D8S GmbH (Strube), Söllingen, an Dritte (Käufer). Die AGB gelten nur, wenn der Käufer Unternehmer (§ 14 BGB) oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist.
  2. Die AGB von Strube gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als Strube ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
  3. Im Einzelfall mit dem Käufer getroffene weitere Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung der Schriftform.

II. Bestellung und Zustandekommen des Kaufvertrages

  1. Der Käufer bestellt das Saatgut bei Strube. Die Bestellung muss enthalten: Angaben zu den bestellten Sorten sowie deren Ausstattung, Anzahl der bestellten Einheiten, Lieferadresse und den vollständigen Namen/Firma des Käufers.
  2. Strube bestätigt dem Käufer die jeweils zugegangene Bestellung elektronisch, schriftlich oder per Fax innerhalb von zwei Wochen nach Zugang.
  3. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn Strube dem Käufer die Bestellung bestätigt hat. Maßgeblich ist der Zugang der Bestellbestätigung beim Käufer.

III. Lieferung

Strube verpackt das bestellte Saatgut und übergibt es einer Lieferperson zur Lieferung an die vom Käufer angegebene Lieferadresse. Strube trägt die Kosten der Verpackung.

IV. Kaufpreis und Fälligkeit

  1. Strube rechnet den für den Verkauf und die Lieferung des Saatguts vereinbarten Kaufpreis zusammen mit der Lieferung ab. Sämtliche Preise sind Nettopreise zuzüglich der jeweils anwendbaren Umsatzsteuer.
  2. Der Kaufpreis ist unverzüglich nach Erhalt der Rechnung oder einem späteren in der Rechnung angegebenen Zeitpunkt fällig.
  3. Der Käufer ist nur zur Aufrechnung mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen berechtigt.
  4. Im Falle des Zahlungsverzuges ist der Verkäufer unter Vorbehalt aller weiteren Rechte berechtigt, nach seiner Wahl Zinsen in Höhe der Banksollzinsen einschließlich aller Nebenkosten für eine gleichlautende Kontokorrentschuld oder Zinsen in gesetzlicher Höhe von 9 % p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines darüberhinausgehenden Verzugsschadens wird dadurch nicht ausgeschlossen.

V. Eigentumsvorbehalt, Sicherungsübereignung

  1. Das Eigentum an dem Saatgut geht erst mit vollständiger Bezahlung des Kaufpreises auf den Käufer über. Wechsel und Schecks gelten nur als erfüllungshalber angenommen.
  2. Der Käufer darf das unter Eigentumsvorbehalt stehende Saatgut nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang verwenden, weiterverkaufen und/oder verarbeiten. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig.
  3. Der Käufer ist verpflichtet, das unter Eigentumsvorbehalt stehende Saatgut pfleglich zu behandeln, zu schützen und angemessen zu versichern.
  4. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung des unter Eigentumsvorbehalt stehenden Saatgutes im gewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt. In diesem Falle tritt er jedoch bereits jetzt alle Forderungen hieraus gleich ob diese vor oder nach einer eventuellen Verarbeitung des Saatgutes erfolgt, an Strube ab.
  5. Unbeschadet des Rechts von Strube die Forderung selbst einzuziehen, bleibt der Käufer auch nach der Abtretung zum Einzug der Forderung ermächtigt. Strube zieht die Forderung nicht ein, soweit und solange der Käufer seiner Zahlungsverpflichtung Strube gegenüber nachkommt, kein Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder ähnlichen Verfahrens gestellt ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt. Liegt hingegen ein solcher Fall vor, kann Strube verlangen, dass der Käufer Strube die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, Strube die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und dem Schuldner die Abtretung mitteilt. Strube ist in diesem Fällen berechtigt, die Befugnis des Käufers zur weiteren Veräußerung und Verarbeitung des Saatgutes zu widerrufen.
  6. Der Käufer ist verpflichtet, Strube einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder Zugriffe Dritter auf das Saatgut schriftlich unverzüglich anzuzeigen. In solchen Fällen ist Strube berechtigt, dem Abnehmer des Käufers den Eigentumsvorbehalt anzuzeigen. Dies gilt auch bei einem Zahlungsverzug des Käufers.
  7. Im Fall des Zugriffs auf das Saatgut durch Dritte haftet der Käufer gegenüber Strube für die in Zusammenhang mit dem Vorgehen gegen solche Dritte entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten, wenn das Vorgehen Strubes gegen den Dritten erfolgreich war und der Dritte zur Erstattung der Kosten nicht in der Lage ist.
  8. Für den Fall, dass der Käufer das unter Eigentumsvorbehalt erworbene Saatgut verarbeitet, aufbereitet oder in sonstiger Weise bearbeitet (z.B. chemische oder sonstige Behandlung, Ummantelung etc.) (nachfolgend "Verarbeitung") oder das Saatgut mit einer anderen Sache vermischt oder verbindet, wird vereinbart, dass die Verarbeitung durch den Käufer im Auftrag und für Strube als Hersteller erfolgt. Strube ist Hersteller der Erzeugnisse. Der Käufer ist berechtigt, die Erzeugnisse im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu verwenden oder weiterzuverkaufen. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Im Übrigen gelten die Regelungen für das unter Eigentumsvorbehalt verkaufte Saatgut entsprechend.
  9. Soweit dies am Zielort des Saatgutes rechtlich zulässig ist und der Käufer Endabnehmer ist, übereignet der Käufer den Pflanzenbestand, der aus dem von Strube gelieferten Saatgut nach dessen Aussähung und Einpflanzung in den Grund und Boden erwächst, zur Sicherheit an Strube und zwar ab dem Zeitpunkt der Trennung des Pflanzenbestandes von Grund und Boden bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung zwischen Strube und dem Käufer.
  10. Strube ist verpflichtet, die ihr zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als ihr realisierbarer Wert den Wert der offenen Forderungen von Strube gegenüber dem Käufer um mehr als 10 % übersteigt, und der Käufer dies verlangt. Strube darf die freizugebenden Sicherheiten auswählen.

VI. Beschaffenheit des Saatguts

  1. Das Saatgut ist art- und sortenecht. Das Saatgut erfüllt die jeweils auf es anwendbaren gesetzlichen Anforderungen für die Züchtung, die Produktion und das In-Verkehr bringen von Saatgut, sowie Anforderungen an die Qualität des Saatgutes entsprechend den Bestimmungen des deutschen Saatgutverkehrsgesetzes und seiner Ausführungsverordnungen in den jeweils gültigen Fassungen.
  2. Strube übernimmt keine Garantie dafür, dass das Saatgut frei von gentechnisch veränderten Organismen ist.

VII. Mängel und Mangelbeseitigung

  1. Der Käufer hat das Saatgut unverzüglich nach Erhalt der Lieferung zu untersuchen und offensichtliche Mängel des Saatguts unverzüglich, spätestens innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt der Lieferung schriftlich gegenüber Strube zu rügen. Nicht offensichtliche Mängel des Saatguts sind vom Käufer ebenfalls unverzüglich, spätestens innerhalb von 2 Wochen nach Bekanntwerden, schriftlich gegenüber Strube zu rügen. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit einer Rüge ist ihr Zugang bei Strube.
  2. Die Annahme der Ware wird von einem Vertreter des Käufers im Beisein von einem Vertreter des Lieferanten oder des Frachtführers sofort nach dem Eintreffen der Lieferung am Bestimmungsort durchgeführt. Für den Fall, dass eine Abweichung von dem im Vertrag festgelegten Mengen oder der Qualität bei dem gelieferten Saatgut festgestellt wird, ist ein Protokoll zu erstellen, in dem die festgestellten Mängel genau aufgezählt und beschrieben werden. Das Protokoll wird von einem Vertreter des Käufers sowie einem Vertreter des Verkäufers oder des Frachtführers erstellt. Abhängig von den festgestellten und in diesem Protokoll festgehaltenen Mängeln können Reklamationen geltend gemacht werden.
  3. Mängel, die vor Gefahrübergang entstanden sind, kann der Käufer innerhalb von zwei (2) Monaten geltend machen. Die Geltendmachung von Mängelrechten nach Gefahrübergang ist ausgeschlossen, wenn nichts Gegenstehendes vereinbart ist.
  4. Bei Mängeln, für die Strube haftet, leistet Strube nach eigener Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung, vorbehaltlich fristgerechter Mängelanzeige. Erst wenn die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehlgeschlagen ist, kann der Käufer gemäß der gesetzlichen Bestimmungen mindern, vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz verlangen.

VIII. Haftung

  1. Strube haftet im Falle von eigenem Verschulden oder dem seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, genauso wie bei der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
  2. Soweit keine vorsätzliche Vertragsverletzung vorliegt, ist die Schadensersatzhaftung von Strube auf den vorhersehbaren, typsicher Weise eintretenden Schaden begrenzt.
  3. Unberührt bleiben die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
  4. Darüber hinausgehend wird die Haftung von Strube ausgeschlossen.
  5. IX. Höhere Gewalt
  6. Können die vertraglichen Pflichten aufgrund bestimmter unabwendbarer und unvorhersehbarer Ereignisse („höhere Gewalt") ganz oder teilweise nicht erfüllt werden, werden die vertraglichen Rechte und Pflichten suspendiert, soweit nicht nachfolgend anders bestimmt. Zu solchen Ereignissen gehören u. a Feuer, Naturkatastrophen, Krieg, Blockaden, Export- bzw. Importverbote, Streik.
  7. Der betroffene Vertragspartner wird dem anderen Vertragspartner unverzüglich den Eintritt sowie den Wegfall der höheren Gewalt anzeigen und sich nach besten Kräften bemühen, die höhere Gewalt zu beheben und in ihren Auswirkungen soweit wie möglich beschränken.
  8. Die Parteien werden sich bei Eintritt höherer Gewalt über das weitere Vorgehen abstimmen und festlegen, ob nach ihrer Beendigung die während dieser Zeit nicht gelieferte Ware nachgeliefert werden soll. Ungeachtet dessen sind die Parteien jeweils berechtigt, von den hiervon betroffenen Bestellungen zurückzutreten, wenn die höhere Gewalt mehr als zwei Wochen seit dem vereinbarten Lieferdatum andauert.

X. Verjährung

Die Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln beträgt ein Jahr ab Ablieferung. Dies gilt auch für Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf einem Mangel des Saatgutes beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (44 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen.

XI. Gerichtsstand

Gerichtsstand ist Braunschweig in Niedersachsen, Deutschland. Strube bleibt vorbehalten, den Käufer auch an seinem Geschäftssitz in Anspruch zu nehmen.

XII. Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. UN Kaufrecht und internationales Einheitsrecht werden ausgeschlossen.

XIII. Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere dieser Bestimmungen unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.

Söllingen, Februar 2022

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